Wie Musterklagen es Verbrauchern vor Gericht leichter machen können

Seit November 2018 gibt es in Deutschland die Musterfeststellungsklage. Wir erklären die Vorteile, die Verbraucher zum Beispiel im VW-Skandal mit Musterklagen haben.

Foto:

sebra / Fotolia

Das Wichtigste in Kürze:

Das Gesetz ist zum 1. November 2018 in Kraft getreten – damit könnten geschädigte VW-Kunden von dem neuen Gesetz profitieren. Aber auch weitere Musterklagen sind nun möglich.
Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein im Gesetzgebungsverfahren.
Und wir erklären die wichtigsten Punkte und die Chancen einer Musterklage.

Jetzt muss nicht mehr jeder allein vor Gericht

Wenn Banken, Energieversorger und Co. unberechtigt Gebühren erhöhen oder über Händler verkaufte Waren systematisch mangelhaft sind, war früher jeder betroffene Kunde auf sich allein gestellt. Zeigte das Unternehmen keine Einsicht, galt: Dass Geld zurückerstattet oder Schadensersatz gezahlt werden muss, muss der Kunde vor Gericht bringen und beweisen. Das kostete Zeit und konnte bei ungewissem Ausgang des Verfahrens auch ins Geld gehen.

Ist das gekaufte Produkt von einem Mangel betroffen? Was haben Hersteller oder Händler daran angepriesen? Im schlimmsten Fall entstanden jahrelange Rechtsstreite – und vor einigen Gerichten konnten erst einmal die Unternehmen und Händler Recht bekommen, während vor anderen die Kunden gewannen, selbst wenn die Ausgangsbedingungen dieselben waren.

Im Juni 2018 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen.

Meilenstein für den Verbraucherschutz

Die Musterfeststellungsklage wird zu einem Instrument, mit dem Verbände, die nach festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, Verbrauchern über die ganze Breite des Verbraucheralltags hinweg zu ihrem Recht verhelfen können. Aus der Wirtschaft gab es Forderungen, die Klagebefugnis massiv einzuengen.

Trotzdem entspricht das Gesetz in einigen Punkten nicht unseren Vorstellungen. Verbraucher müssen sich weiterhin frühzeitig entscheiden, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und somit mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die eng gefasste Klagebefugnis. Das heißt: Nur vergleichsweise wenig Verbände können klagen.

"Das Gesetz ist an manchen Stellen ein schmerzhafter Kompromiss. Dennoch ist heute ein wichtiger und guter Tag für Verbraucher: Die Musterfeststellungsklage wird es Geschädigten künftig erleichtern, ihr Recht einzufordern – nicht nur im VW-Fall, sondern weit darüber hinaus." - Klaus Müller (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vzbv) zur Einführung der Musterfeststellungsklage im November 2018

Wie eine Musterklage zu Ihrem Recht verhelfen kann

Das Gesetz ist zum 1. November 2018 in Kraft getreten. Seitdem kann eine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband wie zum Beispiel der vzbv oder eine Verbraucherzentrale klagt und danach das Gericht ein Register eröffnet, in das sich Verbraucher eintragen können.

Wichtig ist dabei: Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend.

Von Gerichten begleitete Vergleichsverfahren oder Schlichtungsangebote können Verbrauchern zusätzlich dabei helfen, mit kleinem Aufwand für ihren Fall passende Zahlungen zu bekommen.

Erste Musterklagen eingereicht

Im Zuge des VW-Skandals war das Thema Musterklage wieder auf die politische Agenda zurückgekehrt. Und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im November 2018 Klage gegen VW eingereicht. Mehr Informationen dazu erfahren Sie hier. Das entsprechende Urteil würde für alle Verbraucher gelten, die sich in das Klageregister eingetragen haben.

Der VW-Skandal ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Musterfeststellungsklage kann Verbrauchern in vielen Bereichen zu ihrem Recht verhelfen.

Inzwischen geht der vzbv eine zweite Musterklage an: gegen den Insolvenzverwalter des Energieversorgers BEV.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat zwei Musterklagen eingereicht - gegen die Sparkasse Leipzig und gegen die Erzgebirgssparkasse. Diese haben vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt.

Falsche Befürchtungen ausräumen

Bislang war die Einführung der Musterfeststellungsklage oder alternativer Modelle von Sammel- oder Gruppenklagen am erheblichen Widerstand von Politik und Wirtschaft gescheitert. Dass die Musterklage durch den Bundestag gekommen ist, "ist ein echter Meilenstein für Verbraucher", sagt Klaus Müller.

Seit zehn Jahren hatten wir eine solche Musterfeststellungsklage gefordert. Bedenken der Wirtschaft, dass die Musterfeststellungsklage zu einer Klageindustrie und Missbrauch führen würde, teilen wir nicht.

Bei der nun beschlossenen Musterklage schließen sich Verbraucher der Klage eines Verbands an, der nicht aus kommerziellen Interessen handelt. Anders als bei US-amerikanischen Sammelklagen gibt es in Deutschland keine Erfolgshonorare oder einen Strafschadenersatz, der Unternehmen disziplinieren soll.