Verfahren zu Prämiensparverträgen landet vor dem Bundesgerichtshof

Pressemitteilung vom
Nächste Instanz der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse
BILD_Sparkasse
Off

Im Zinsstreit mit der Saalesparkasse geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in die nächste Instanz. Mit dem Urteil des OLG Naumburg konnte der vzbv im Februar bereits einen Teilerfolg für gekündigte Prämiensparer gegen die Saalesparkasse erzielen. Da das Urteil aber hinter den eigenen Forderungen zurückblieb, legt der vzbv beim Bundesgerichtshof jetzt Revision ein. Ziel ist, dass Sparer höhere Nachzahlungen von der Saalesparkasse erhalten können.  

„Es ist ein erster Teilerfolg, dass das OLG Naumburg im Wesentlichen der Klage des vzbv gefolgt ist. Allerdings fordern wir eine andere Berechnung der nachzuzahlenden Zinsbeträge. Den Kunden der Saalesparkasse stehen aus unserer Sicht Nachzahlungen zu, die um mehr als das Doppelte über der vorgegebenen Berechnung des OLG Naumburg liegen können. Deswegen ziehen wir für die Sparer vor das höchste deutsche Zivilgericht“, erklärt Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen beim vzbv.

Die mehr als 800 Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, können nun die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten. Ihre Ansprüche verjähren nicht, auch wenn die Prüfung durch die Revision länger dauert. Neue Anmeldungen bei dem Verfahren sind nicht mehr möglich.

Die in Halle ansässige Saalesparkasse bot in den 1990er- und 2000er-Jahren Prämiensparverträge an, die Zinserträge sowie attraktive jährliche Prämien versprachen. Viele Menschen aus Sachsen-Anhalt haben dort zehntausende Euro einbezahlt, häufig als Altersvorsorge.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Logos der Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone

Abo für Facebook und Instagram: Neue Klage gegen Meta

Geld bezahlen oder personalisierte Werbung sehen: Vor diese Wahl stellen Facebook und Instagram ihre Mitglieder seit November 2023. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta. Ein erstes Verfahren war bereits erfolgreich.
Düstere Schwarz-Weiß-Aufnahme eines Mannes, der vor einem Laptop sitzt

Betrug: Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden

Aktuelle Entwicklungen machen sich Kriminelle schnell zu Nutze. So auch zu den Themen Inflation, Energiekrise und nationale Sicherheit. Der Betrug kommt per SMS, E-Mail oder auf falschen Internetseiten. In diesem Artikel warnen wir vor verschiedenen aktuellen Betrugsmaschen.