Musterklage gegen VW – Vergleichsverhandlungen sind gescheitert

Stand:

Die Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW über einen Vergleich im Diesel-Prozess sind gescheitert. Der vzbv kritisiert "mangelnde Bereitschaft von Volkswagen", Verbraucher mit einem transparenten und sicheren Verfahren zu entschädigen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
  • Anfang des Jahres 2020 hatten Vergleichsverhandlungen begonnen, um für die rund 430.000 Teilnehmer der Klage eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden.
  • Diese Vergleichsverhandlungen sind am 14. Februar gescheitert. Der vzbv bemängelt fehlende Bereitschaft von VW, sich für ein "transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung" zu entscheiden.
Musterfeststellungsklage Volkswagen AG
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Die Vergleichsverhandlungen in der Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Volkswagen sind am 14. Februar 2020 gescheitert. Der vzbv kritisiert "mangelnde Bereitschaft von Volkswagen", Verbraucher mit einem transparenten und sicheren Verfahren zu entschädigen und sieht VW dafür in der Verantwortung, dass die Gespräche gescheitert sind.

"Über den heutigen Abbruch der Verhandlungen durch Volkswagen sind wir irritiert", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv, am 14. Februar 2020. Zumal VW in seinem letzten Angebot die Übernahme von Abwicklungskosten in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte. Klaus Müller stellte außerdem klar: "Eine Abwicklung durch unsere Anwälte war für den vzbv nicht zwingend, noch vor zwei Tagen haben wir einen Alternativvorschlag unterbreitet."

Für den vzbv sei angesichts des Dieselbetrugs durch Volkswagen eine für die Verbraucher sichere Lösung von hoher Bedeutung. Ein Vergleich, der nicht zuverlässig ist oder für die Verbraucher nicht kalkulierbare Folgen hat, sei in keiner Weise tragbar.

Gemeinsames Ziel der Anfang des Jahres 2020 gestarteten Vergleichsverhandlungen war eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden. Auf dieses Ziel hatten auch die Richter hingewiesen, die VW Ende 2019 solche Verhandlungen deutlich nahegelegt hatten.

Ob es zu einem Vergleich kommt, war von Anfang an offen. Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen wird nun das Gericht informiert werden und der Prozess vermutlich mit weiteren Verhandlungstagen fortgesetzt.

Falls Sie sich der Musterklage angeschlossen haben, müssen Sie wegen der gescheiterten Vergleichsverhandlungen noch nichts tun. Das Gerichtsverfahren selbst geht weiter, wir informieren auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Gericht hatte auf eine schnelle Lösung gedrängt

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte am zweiten Verhandlungstag des Verfahrens am 18. November 2019 zeitlichen Druck auf die Volkswagen AG aufgebaut. Das Gericht wollte von VW eine schnelle Entscheidung darüber, ob das Unternehmen über einen Vergleich verhandelt. Das OLG hat mit Nachdruck deutlich gemacht, dass keine Zeit zu verlieren sei und eine schnelle Lösung für die betroffenen Verbraucher die Zielmarke sein muss. Komme kein zeitnaher Vergleich zustande, würde entsprechend zügig ein dritter Verhandlungstermin anberaumt.

Hintergrund: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht - am 30. September 2019 hat die mündliche Verhandlung in der Sache begonnen. Rund 430.000 Interessenten hatten sich zur Teilnahme angemeldet.

Das Oberlandesgericht Braunschweig, vor dem der Prozess stattfindet, hält die Musterfeststellungklage für grundsätzlich zulässig. Der Senat setzte sich zum Auftakt des Verfahrens ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofes (BGH) auseinander. Zudem stellte der Senat seine vorläufige Einschätzung dar: Man werde Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr ernsthaft prüfen.

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Was ist das Ziel der Klage?

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet.

Beteiligen konnten sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

An- und Abmeldung zur Klage nicht mehr möglich

Mit dem Start der mündlichen Verhandlung sind auch die Fristen zur An- bzw. Abmeldung von der Musterklage abgelaufen. Zum Prozessauftakt am 30. September 2019 hatten sich rund 430.000 Interessenten angemeldet.

Ein neues Gesetz macht die Musterklage möglich

Möglich ist so ein Verfahren durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Seit 1. November 2018 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag hat der vzbv Klage eingereicht. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Die Eintragung in das Klageregister war kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Sie war daher eine gute Option für all diejenigen, die sich entschieden haben, nicht alleine vor Gericht ziehen zu wollen oder zu können.

Der vzbv möchte darauf hinweisen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch halten wir den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden Sie bei uns, per Mail über den Newsalert des vzbv sowie auf der Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de.

Weitere Informationen:

Hier gibt es alle Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage