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Wenn der Bank der Kunde zur Last wird

Pressemitteilung vom

Die heute veröffentliche Auswertung bundesweit erhobener Verbraucherbeschwerden durch den Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen belegt, dass einige Finanzunternehmen die Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase einseitig auf ihre langjährigen Kunden abwälzen. Sie drängen sie aus älteren noch gut verzinsten Sparverträgen oder kündigen diese sogar. An den Rechtsgrundsatz der Vertragstreue, wonach Verträge auch dann einzuhalten sind, wenn sie sich im Nachhinein nicht wie erwartet rechnen, fühlen sie sich offenbar nicht gebunden.

Geldstapel
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Betroffen sind neben zahlreichen Bausparverträgen vor allem sogenannte Prämiensparverträge verschiedener Sparkassen, so auch in Sachsen-Anhalt. Hier hatte zuerst die Sparkasse Anhalt-Bitterfeld Ende 2015 nach eigenen Angaben 2.200 solcher Sparverträge vorzeitig gekündigt. In gleicher Größenordnung folgte 2016 die Kreissparkasse Stendal und Ende 2017 die Harzsparkasse. Ende Februar 2018 kündigte schließlich die Saalesparkasse zahlreichen treuen Kunden, die danach Rat und Hilfe bei der Verbraucherzentrale suchten. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat hierfür allein im vergangenen Monat neun Informationsveranstaltungen sowie mehrere Sonderberatungstage angeboten, die von gekündigten Sparern in hoher dreistelliger Zahl wahrgenommen wurden. Die Beschwerden betroffener Sparer im Harz, im Kreis Stendal und in Anhalt-Bitterfeld hatte die Verbraucherzentrale bereits in das bundesweite Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen gemeldet und damit sind nun auch diese Fälle in die Untersuchung des Finanzmarktwächters eingeflossen.

Die Studie zeigt deutlich, wie solche Prämiensparverträge funktionieren und mit welchen Argumenten sie beworben und verkauft wurden. Sie zeichnen sich durch vergleichsweise geringe variable Sparzinsen aus, die mit zunehmender Laufzeit durch steigende Prämien ausgeglichen werden sollen. Mit dem Zinseszinseffekt wird Prämiensparen umso rentabler, je länger der Prämiensparvertrag läuft. Mit vorzeitigen Kündigungen wird somit der wirtschaftliche Erfolg des Prämiensparvertrages zunichte gemacht und die berechtigten Kundenerwartungen grundlegend enttäuscht. Zudem sind die Sparverträge mit der Prämienstaffel und der in Werbeflyern beschriebenen Möglichkeit 25 Jahre sparen zu können, als klassische Vorsorgeverträge ausgelegt und wurden als solche auch von den Verbrauchern abgeschlossen. Die Kündigungen der Prämiensparverträge wirken sich somit einseitig erheblich zu Lasten der Verbraucher aus.

Die Sparkassen begründen die Kündigungen ihrerseits mit der Niedrigzinsphase und dem „Gebot der Wirtschaftlichkeit“, aus dem Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Hingegen zeigt die Studie der Verbraucherzentralen (und eigene Pressemitteilungen der Sparkassenverbände): das gesunkene Zinsniveau verringert lediglich die angestrebten Gewinne der Sparkassen.

Dass auch im Niedrigzinsumfeld ein anderes Verhalten möglich ist, zeigen Sparkassen, die ihren treuen Kunden gleichfalls die Treue halten. Beispielsweise die Sparkasse Magdeburg, die entsprechend der Zusage ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden in der Volksstimme vom 19. Dezember 2017: „Wir haben gesagt, unsere Verträge laufen maximal 25 Jahre. Daran halten wir uns.“, keine Prämiensparverträge vorzeitig kündigt.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und der Bewertung des Marktwächters Finanzen der Verbraucherzentralen sind die vorzeitigen Kündigungen rechtswidrig und damit unwirksam.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt streitet deshalb bereits gemeinsam mit betroffenen Verbrauchern gegen die Kreissparkasse Stendal vor dem dortigen Landgericht, geht es doch gleichzeitig um die grundsätzliche Frage: Worauf kann ein Verbraucher eigentlich vertrauen, wenn er sein Geld anlegt. Dürfen Verbraucher einer Aussage in einem Werbeflyer, wie hier „bis zu 25 Jahre Laufzeit“ vertrauen oder müssen sie befürchten, dass die Sparkasse lange nach Vertragsschluss sagen darf, das war doch nur eine unverbindliche Werbung?

Gegen die Sparkasse Anhalt-Bitterfeld führt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt wegen der Kündigung von Prämiensparverträgen derzeit vor dem Bundesgerichtshof ein Verfahren. Das Landgericht Dessau und das Oberlandesgericht Naumburg hatten in diesem Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Verbraucherzentrale nicht klagen dürfe, vielmehr müssten die betroffenen Sparer jeder für sich allein den Klageweg bestreiten. In der Sache selbst, also ob und wann die Prämiensparverträge von den Sparkassen gekündigt werden dürfen, wurde noch nicht abschließend entschieden.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.